Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0

Die Stadt Marktheidenfeld hat sich im Jahr 2021 aufgrund eines Antrags der Fraktion der Freien Wähler für das Projekt „Jugend entscheidet“ der gemeinnützigen Hertie-Stiftung beworben. Diese Bewerbung soll für das Jahr 2022 wiederholt werden.

 

Die gemeinnützige Hertie-Stiftung will die lokale Demokratie stärken. Kommunalpolitiker sollen erfahren, wie sie Jugendliche erreichen und ihre Ideen für die eigene Politik nutzen können. Den Verwaltungsmitarbeitern und Vertretern der Jugendarbeit sollen Instrumente an die Hand gegeben werden, um neue, vielleicht auch ungewohnte Ideen in ihre Arbeit einzubeziehen.

 

Jugendliche sollen ermutigt werden, Politik zu machen. Demokratie soll geübt werden, auch auf lokaler Ebene. Denn in den Städten und Dörfern erfahren junge Menschen direkt die Auswirkungen politischer Entscheidungen. Gibt es in der Nachbarschaft einen Ort, an dem man sich mit Freunden treffen kann? Wie kann die Politik dafür sorgen, dass sich im öffentlichen Raum alle sicher und wohl fühlen? Und wie kann ich eigentlich vor meiner Haustür die Umwelt schützen? Am Beispiel konkreter lokalpolitischer Fragen werden Jugendliche so an demokratische Prozesse herangeführt.

 

Im Jahr 2022 begleitet die Hertie Stiftung 15 Kommunen dabei eine lokalpolitische Entscheidung an Jugendliche abzugeben und praktische Beteiligungsverfahren auszuprobieren. Bewerbungsschluss ist der 10. Februar 2022.

 

Bewerben können sich Kommunen,

 

·         die junge Menschen zwischen 12 und 17 Jahren beteiligen wollen,

·         weniger als 100.000 Einwohner haben,

·         noch keine oder wenig Erfahrung mit verankerten Formen von Jugendbeteiligung (z. B. Jugendparlament, Jugendräten oder Jugendforen) gesammelt haben,

(Jugendliche in Marktheidenfeld werden durch den Sozialberat vertreten, der jedoch auch die Belange von Senioren und Neubürgern sowie soziale Angelegenheiten vertritt. Insoweit werden die Interessen der Jugendlichen nicht angemessen repräsentiert.),

·         von der kommunalen Spitze und des Rates unterstützt werden.

 

Es wird gefordert:

·         die Bereitschaft als Kommune eine konkrete Entscheidung an Jugendliche abzugeben,

·         der Wunsch, Jugendliche stärker an der kommunalen Politik zu beteiligen,

·         Bereitschaft auf Zusammenarbeit und Austausch mit verschiedenen Akteuren in der Stadt und mit anderen Kommunen,

·         die Motivation, Jugendliche für die Teilnahme an „Jugend entscheidet“ zu gewinnen,

·         Zeit für ein jährliches Vernetzungstreffen in Berlin oder Frankfurt a.Main,

·         eine Ansprechperson aus der kommunalen Verwaltung für die Projektkoordination und Veranstaltungsorganisation vor Ort (Vorschlag: Frau Namyslo von der städtischen Jugendarbeit)

 

Diese Dinge bietet die Stiftung bei einer erfolgreichen Bewerbung:

·         ein durchdachtes Beteiligungsverfahren mit Themenwahl und öffentlicher Ratssitzung, das gemeinsam mit dem Partner „Politik zum Anfassen e. V.“ begleitet wird,

·         Unterstützung durch die kostenlose und datensichere App PlaceM,

·         eine professionelle Prozessbegleitung,

·         Vernetzungstreffen für alle Projektteilnehmenden aus der kommunalen Politik und Verwaltung,

·         einen Sachkostenzuschuss von 5.000 € für lokale Veranstaltungen im Rahmen des Projektes,

·         das Wissen, die Netzwerke und die jahrelange Erfahrung der gemeinnützigen Hertie-Stiftung.


Beschluss:

 

Die Stadt Marktheidenfeld bewirbt sich für die Teilnahme am Projekt „Jugend entscheidet“ im Jahr 2022. Im Falle einer Berücksichtigung erklärt sie sich dazu bereit, eine echte politische Entscheidung an Jugendliche abzugeben. Die abschließende Entscheidung obliegt dem Stadtrat.