Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Nachdem über die Änderungen der einzelnen Fraktionen in der Stadtratssitzung 09.12.2021 abgestimmt wurde, wurden diese in den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm eingearbeitet.

 

Die Kämmerin erläutert kurz die endgültige Version des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 anhand einer Präsentation.

 

Aus dem Gremium wird die sehr kurze und schnelle Beratung des Haushalts ohne ausführliche Vorberatung bemängelt. Es wird gebeten, dem Haushalt künftig wieder mehr Bedeutung zu geben. Weiter wird gebeten, die vorgestellte Präsentation den Räten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen. Frau Herrmann sagt dies zu.

 

Die Kämmerin verliest die Haushaltssatzung 2022.


Beschluss:

 

1.    Die Haushaltssatzung (Anlage 1 des Protokolls) und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 werden einschließlich aller Bestandteile und Anlagen beschlossen.

2.    Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2025 wird beschlossen.