Sitzung: 09.12.2021 Stadtrat
In den Haushaltsreden der Fraktionen wurden verschiedene Änderungswünsche zum Haushalt 2022 gestellt.
Über die Änderungswünsche wird nachfolgend einzeln Beschluss gefasst. Bei einem mehrheitlich zugestimmten bzw. abgelehnten Beschluss werden diese in den Haushaltsplan 2022 eingearbeitet bzw. eine Berichtigung vorgenommen.
Kämmerin Herrmann stellt die Änderungswünsche anhand einer Präsentation vor.
Anträge der Fraktion der CSU
Streichung des Haushaltsansatzes für die Erweiterung des Bauhofes; hier Planungskosten
Haushaltsansatz: 60.000,00 €
mehrheitlich
beschlossen Ja 23 Nein 2
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zum Erwerb eines Tragarmregals für den Bauhof
Haushaltsansatz: 20.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 25 Nein 0
Eventuelle Verschiebung einzelner Straßenbaumaßnahmen nach Vorlage einer Prioritätenliste
Auf Anfrage aus dem Gremium stellt Kämmerin Herrmann klar, auf ihre eigene Rückfrage im städtischen Bauamt habe man ihr mitgeteilt, alle aufgelisteten Maßnahmen seien in 2022 durchführbar. Bei einer Belassung des Haushaltsansatzes könne eine Beschlussfassung entfallen, ergänzt der Erste Bürgermeister.
Auf eine Abstimmung wird einvernehmlich verzichtet.
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Errichtung einer Werbetafel zur Vermarktung des Gewerbeparks Söllershöhe
Haushaltsansatz: 3.000,00 €
Das Gremium diskutiert kontrovers.
mehrheitlich
beschlossen Ja 17 Nein 8
Reduzierung des Haushaltsansatzes für die Verwaltungsgebühren (Sondernutzungsgebühren) um 10.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 25 Nein 0
Streichung des Haushaltsansatzes für Planungskosten Musikinstitut
Haushaltsansatz: 80.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 25 Nein 0
Veränderung der Ansätze im Bereich Jugendpflege/Jugendzentrum auf das Jahresergebnis 2020
Das Gremium diskutiert kontrovers. Aufgrund der Diskussion wird der Antrag modifiziert wie folgt:
Reduzierung der Ansätze im Bericht JuZ um 20 %
mehrheitlich
abgelehnt Ja 11 Nein 14
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Erweiterung von Fahrradparkplätzen
Haushaltsansatz: 5.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 25 Nein 0
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Kreiselgestaltung im Schlossfeld
Haushaltsansatz: 20.000,00 €
Der zugrundeliegende Sachverhalt, insbesondere Handhabungsmöglichkeiten und eventuelle Absprachen mit der Fa. Cummins, werden im Gremium erörtert.
mehrheitlich
beschlossen Ja 15 Nein 10
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für Planungskosten zur Errichtung eines öffentlichen WC´s am Brückenparkplatz
Haushaltsansatz: 10.000,00 €
Das Für und Wieder einer weiteren Toilettenanlage am Mainkai wird erörtert.
mehrheitlich
beschlossen Ja 18 Nein 7
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Ausweisung eines Radweges nach Altfeld
Haushaltsansatz: 20.000,00 €
Das Gremium erörtert den Sachverhalt. Insbesondere auf das bereits beauftragte Radwegekonzept wird verwiesen. Der Verlauf und Zustand des bereits vorhandenen Freizeitwegs wird diskutiert. Der beantragte Haushaltsansatz solle als Anschubfinanzierung verstanden werden, damit die Maßnahme zeitnah in Angriff genommen werden kann. Hierfür wird ein höherer Ansatz von 50.000,00 € vorgeschlagen.
Haushaltsansatz: 50.000,00 €
mehrheitlich
beschlossen Ja 13 Nein 12
Eine Abstimmung über den ursprünglichen Haushaltsansatz in Höhe von 20.000,00 € entfällt somit.
Anträge der Fraktion der Freien Wähler
Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Erwerb von Grundstücken auf
Haushaltsansatz: 1.500.000,00 €
mehrheitlich
abgelehnt Ja 12 Nein 13
Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Förderung von Regenwassernutzungsanlagen auf
Haushaltsansatz: 6.000,00 €
Der Ausarbeitung einer entsprechend geänderten Richtlinie wird angemahnt.
mehrheitlich
beschlossen Ja 20 Nein 5
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Auslobung eines innovativen Zukunftspreises (Schwerpunkt Klima- und Umweltschutz)
Haushaltsansatz: 5.000,00 €
mehrheitlich
beschlossen Ja 20 Nein 5
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Errichtung eines Veranstaltungsgebäudes ab dem Jahr 2023
Haushaltsansatz: 2.500.000,00 €
Es wird kurz festgehalten, die Stadt habe derzeit andere Prioritäten.
mehrheitlich
abgelehnt Ja 6 Nein 19
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Ergänzung von Spielgeräten am Spielplatz Geschwister-Scholl-Ring
Haushaltsansatz: 20.000,00 €
mehrheitlich
beschlossen Ja 21 Nein 4
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Herstellung von Stellplätzen am Bolzplatz Südring inklusive Zufahrt für Lkws mit entsprechender Bepflanzung
Haushaltsansatz: 20.000,00 €
Aufgrund Rückfrage aus dem Gremium erläutert Fraktionsvorsitzender Wagner, die Lkw-Zufahrt solle temporär für die Fieranten der Laurenzi-Messe zugänglich sein. Ein allgemeiner Lkw-Parkplatz sei nicht angedacht. Die Einbeziehung der Container-Stellplätze wird angeregt.
mehrheitlich
beschlossen Ja 17 Nein 8
Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Freizeitfläche Baugebiet Baumhof auf
Haushaltsansatz: 40.000,00 €
Fraktionsvorsitzender Wagner erläutert kurz die Rückfragen aus dem Gremium.
mehrheitlich
abgelehnt Ja 5 Nein 20
Erhöhung des Haushaltsansatzes für die lebendigen Gärten auf
Haushaltsansatz: 20.000,00 €
mehrheitlich
abgelehnt Ja 12 Nein 13
Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Beschaffung neuer Liegen am Mainufer auf
Haushaltsansatz: 20.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 25 Nein 0
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Verlegung der Bushaltestelle in Michelrieth
Haushaltsansatz: 100.000,00 €
Auf Rückfrage aus dem Gremium erläutert der Erste Bürgermeister, aufgrund eines Ortstermins konnte eine weitere, kostengünstigere Variante in den Raum gestellt werden. Derzeit werde geprüft, ob diese Variante umsetzbar sei. Eventuell werde der Haushaltsansatz in diesem Fall dann nicht gebraucht.
einstimmig
beschlossen Ja 25 Nein 0
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Gestaltung des Spielplatzes am Bürgerhaus Michelrieth
Haushaltsansatz 2022: 10.000,00 €
Haushaltsansatz 2023: 40.000,00 €
mehrheitlich
beschlossen Ja 23 Nein 2
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Errichtung eines Beachvolleyballfeldes am Jugendzentrum
Haushaltsansatz: 15.000,00 €
mehrheitlich
beschlossen Ja 17 Nein 8
Herr Stamm verweist an dieser Stelle auf die Möglichkeiten der Förderung über die Kommunale Allianz im Rahmen des Regionalbudgets. Aus dem Gremium wird auf die anstehende Gestaltung des Gesamtkomplexes am Jugendzentrum und auf die Mainufergestaltung hingewiesen.
Erhöhung des Haushaltsansatzes für Übungsleiterzuschüsse im Rahmen der Vereinsförderung auf
Haushaltsansatz: 45.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 25 Nein 0
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Begrünung des neuen Festplatzes
Haushaltsansatz: 20.000,00 €
Das Gremium erörtert den Antrag kontrovers.
mehrheitlich
abgelehnt Ja 8 Nein 17
Erhöhung des Haushaltsansatzes Gebühren für Wohnmobile auf
Haushaltsansatz: 50.000,00 €
Das Gremium erörtert den Antrag. Es wird festgehalten, zunächst sei ein Beschluss des Gremiums über eine Gebührenerhöhung erforderlich.
mehrheitlich
abgelehnt Ja 10 Nein 15
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
Erhöhung des Haushaltsansatzes für Fortbildung im Bau- und Umweltamt zum Thema „nachhaltiges Bauen“ um 2.000,00 €
mehrheitlich
beschlossen Ja 13 Nein 12
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zum Erwerb eines Tools zur Lebenszykluskostenberechnung von Bauten, Sanierungen und Produkt- und Fahrzeugbeschaffungen
Haushaltsansatz: 2.000,00 €
mehrheitlich
abgelehnt Ja 12 Nein 13
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Änderung der Beschilderung des Lohgrabenparkplatzes in Altstadtparkplatz
Haushaltsansatz: 5.000,00 €
mehrheitlich abgelehnt Ja 11
Nein 14
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Errichtung von zwei SB-Fahrradservicestationen am Mainradweg
Haushaltsansatz: 5.000,00 €
mehrheitlich
beschlossen Ja 20 Nein 5
Anträge der Fraktion der SPD
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für ein hydrogeologisches Gutachten Heubrunnenquelle
Haushaltsansatz: 25.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 25 Nein 0
Stadtrat Harth erläutert ergänzend, hier müsse unbedingt eine Lösung gefunden werden, insbesondere im Hinblick auf die Maradiesseen.
Ausarbeitung und Kartierung von Seniorenspazierwegen in der Kernstadt und Ortsteilen und Präsentation anhand eines Folders
Haushaltsansatz: 5.000,00 €
mehrheitlich
beschlossen Ja 15 Nein 10
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Sanierung des Streetballplatzes
Haushaltsansatz: 50.000,00 €
Während der kontroversen Diskussion wird vorgeschlagen, den Ansatz auf 10.000,00 € zu reduzieren. Auch aufgrund der guten Nutzung des Platzes wird festgehalten, dass bezüglich des Untergrundes etwas getan werden müsse.
Haushaltsansatz: 10.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 25 Nein 0
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Sicherheitsanlage im Franck-Haus
Die Einbruchmeldeanlage wurde bzw. wird zwischenzeitlich optimiert, um die Störungsanfälligkeit zu minimieren und die Funktionalität zu gewährleisten.
Auf Rückfrage aus dem Gremium hält die Kämmerin fest, ihr sei seitens des städtischen Bauamts zugesagt worden, dass die Sicherheitsanlage im Rahmen der Baumaßnahme „barrierearmer Ausbau“ im Auge behalten werde.
Auf eine Beschlussfassung wird einvernehmlich verzichtet.
Anträge der mehrerer Fraktionen
Planung und Umsetzung eines Inklusionsspielplatzes
proMAR: Kompletter Umbau eines bestehenden Spielplatzes; Haushaltsansatz: 135.000,00 €
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Ergänzung eines bestehenden Spielplatzes; Haushaltsansatz: 50.000,00 €
Das Gremium diskutiert den Sachverhalt. Die Möglichkeit eines Sponsorings wird in den Raum gestellt und erörtert. Aufgrund der Diskussion schlägt der Bürgermeister als Konsens einen Betrag von 75.000,00 € vor.
Haushaltsansatz: 75.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 25 Nein 0
Ausstattung der Marktheidenfelder Bäder GmbH
proMAR: Haushaltsansatz: 500.000,00 €
SPD: Haushaltsansatz: 100.000,00 €
Kämmerin Herrmann schlägt vor, anstelle eines zusätzlichen Haushaltsansatzes auf die vorhandene Rücklage Wonnemar zurückzugreifen.
Ausstattung der Marktheidenfelder Bäder GmbH durch Verwendung der Rücklage Wonnemar
einstimmig
beschlossen Ja 25 Nein 0
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Errichtung einer Outdoorfitnessanlage
SPD: Haushaltsansatz: 80.000,00 €
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Haushaltsansatz: 50.000,00 €
Aufgrund der Diskussion wird einvernehmlich über einen Haushaltsansatz von 50.000,00 € abgestimmt.
mehrheitlich
beschlossen Ja 23 Nein 2
Die Abstimmung über einen Ansatz von 80.000,00 € entfällt somit.