In den Haushaltsreden der Fraktionen wurden verschiedene Änderungswünsche zum Haushalt 2022 gestellt.

 

Über die Änderungswünsche wird nachfolgend einzeln Beschluss gefasst. Bei einem mehrheitlich zugestimmten bzw. abgelehnten Beschluss werden diese in den Haushaltsplan 2022 eingearbeitet bzw. eine Berichtigung vorgenommen.

 

Kämmerin Herrmann stellt die Änderungswünsche anhand einer Präsentation vor.

 

Anträge der Fraktion der CSU

 

Streichung des Haushaltsansatzes für die Erweiterung des Bauhofes; hier Planungskosten

Haushaltsansatz: 60.000,00 €

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 23  Nein 2 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zum Erwerb eines Tragarmregals für den Bauhof

Haushaltsansatz: 20.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 25  Nein 0 

 

 

 

Eventuelle Verschiebung einzelner Straßenbaumaßnahmen nach Vorlage einer Prioritätenliste

 

Auf Anfrage aus dem Gremium stellt Kämmerin Herrmann klar, auf ihre eigene Rückfrage im städtischen Bauamt habe man ihr mitgeteilt, alle aufgelisteten Maßnahmen seien in 2022 durchführbar. Bei einer Belassung des Haushaltsansatzes könne eine Beschlussfassung entfallen, ergänzt der Erste Bürgermeister.

Auf eine Abstimmung wird einvernehmlich verzichtet.

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Errichtung einer Werbetafel zur Vermarktung des Gewerbeparks Söllershöhe

Haushaltsansatz: 3.000,00 €

 

Das Gremium diskutiert kontrovers.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 17  Nein 8 

 

 

 

Reduzierung des Haushaltsansatzes für die Verwaltungsgebühren (Sondernutzungsgebühren) um 10.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 25  Nein 0 

 

 

 

Streichung des Haushaltsansatzes für Planungskosten Musikinstitut

Haushaltsansatz: 80.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 25  Nein 0 

 

 

 

Veränderung der Ansätze im Bereich Jugendpflege/Jugendzentrum auf das Jahresergebnis 2020

 

Das Gremium diskutiert kontrovers. Aufgrund der Diskussion wird der Antrag modifiziert wie folgt:

 

Reduzierung der Ansätze im Bericht JuZ um 20 %

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja 11  Nein 14 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Erweiterung von Fahrradparkplätzen

Haushaltsansatz: 5.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 25  Nein 0 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Kreiselgestaltung im Schlossfeld

Haushaltsansatz: 20.000,00 €

 

Der zugrundeliegende Sachverhalt, insbesondere Handhabungsmöglichkeiten und eventuelle Absprachen mit der Fa. Cummins, werden im Gremium erörtert.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 15  Nein 10 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für Planungskosten zur Errichtung eines öffentlichen WC´s am Brückenparkplatz

Haushaltsansatz: 10.000,00 €

 

Das Für und Wieder einer weiteren Toilettenanlage am Mainkai wird erörtert.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 18  Nein 7 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Ausweisung eines Radweges nach Altfeld

Haushaltsansatz: 20.000,00 €

 

Das Gremium erörtert den Sachverhalt. Insbesondere auf das bereits beauftragte Radwegekonzept wird verwiesen. Der Verlauf und Zustand des bereits vorhandenen Freizeitwegs wird diskutiert. Der beantragte Haushaltsansatz solle als Anschubfinanzierung verstanden werden, damit die Maßnahme zeitnah in Angriff genommen werden kann. Hierfür wird ein höherer Ansatz von 50.000,00 € vorgeschlagen.

 

Haushaltsansatz: 50.000,00 €

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 13  Nein 12 

 

Eine Abstimmung über den ursprünglichen Haushaltsansatz in Höhe von 20.000,00 € entfällt somit.

 

 

 

Anträge der Fraktion der Freien Wähler

 

Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Erwerb von Grundstücken auf

Haushaltsansatz: 1.500.000,00 €

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja 12  Nein 13 

 

 

 

Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Förderung von Regenwassernutzungsanlagen auf

Haushaltsansatz: 6.000,00 €

 

Der Ausarbeitung einer entsprechend geänderten Richtlinie wird angemahnt.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 20  Nein 5 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Auslobung eines innovativen Zukunftspreises (Schwerpunkt Klima- und Umweltschutz)

Haushaltsansatz: 5.000,00 €

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 20  Nein 5 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Errichtung eines Veranstaltungsgebäudes ab dem Jahr 2023

Haushaltsansatz: 2.500.000,00 €

 

Es wird kurz festgehalten, die Stadt habe derzeit andere Prioritäten.

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja 6   Nein 19 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Ergänzung von Spielgeräten am Spielplatz Geschwister-Scholl-Ring

Haushaltsansatz: 20.000,00 €

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 21  Nein 4 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Herstellung von Stellplätzen am Bolzplatz Südring inklusive Zufahrt für Lkws mit entsprechender Bepflanzung

Haushaltsansatz: 20.000,00 €

 

Aufgrund Rückfrage aus dem Gremium erläutert Fraktionsvorsitzender Wagner, die Lkw-Zufahrt solle temporär für die Fieranten der Laurenzi-Messe zugänglich sein. Ein allgemeiner Lkw-Parkplatz sei nicht angedacht. Die Einbeziehung der Container-Stellplätze wird angeregt.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 17  Nein 8 

 

 

 

Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Freizeitfläche Baugebiet Baumhof auf

Haushaltsansatz: 40.000,00 €

 

Fraktionsvorsitzender Wagner erläutert kurz die Rückfragen aus dem Gremium.

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja 5   Nein 20 

 

 

 

Erhöhung des Haushaltsansatzes für die lebendigen Gärten auf

Haushaltsansatz: 20.000,00 €

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja 12   Nein 13 

 

 

 

Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Beschaffung neuer Liegen am Mainufer auf

Haushaltsansatz: 20.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 25  Nein 0 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Verlegung der Bushaltestelle in Michelrieth

Haushaltsansatz: 100.000,00 €

 

Auf Rückfrage aus dem Gremium erläutert der Erste Bürgermeister, aufgrund eines Ortstermins konnte eine weitere, kostengünstigere Variante in den Raum gestellt werden. Derzeit werde geprüft, ob diese Variante umsetzbar sei. Eventuell werde der Haushaltsansatz in diesem Fall dann nicht gebraucht.

 

einstimmig beschlossen      Ja 25  Nein 0 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Gestaltung des Spielplatzes am Bürgerhaus Michelrieth

Haushaltsansatz 2022: 10.000,00 €

Haushaltsansatz 2023: 40.000,00 €

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 23  Nein 2 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Errichtung eines Beachvolleyballfeldes am Jugendzentrum

Haushaltsansatz: 15.000,00 €

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 17  Nein 8 

 

Herr Stamm verweist an dieser Stelle auf die Möglichkeiten der Förderung über die Kommunale Allianz im Rahmen des Regionalbudgets. Aus dem Gremium wird auf die anstehende Gestaltung des Gesamtkomplexes am Jugendzentrum und auf die Mainufergestaltung hingewiesen.

 

 

 

Erhöhung des Haushaltsansatzes für Übungsleiterzuschüsse im Rahmen der Vereinsförderung auf

Haushaltsansatz: 45.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 25  Nein 0 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Begrünung des neuen Festplatzes

Haushaltsansatz: 20.000,00 €

 

Das Gremium erörtert den Antrag kontrovers.

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja 8   Nein 17 

 

 

 

Erhöhung des Haushaltsansatzes Gebühren für Wohnmobile auf

Haushaltsansatz: 50.000,00 €

 

Das Gremium erörtert den Antrag. Es wird festgehalten, zunächst sei ein Beschluss des Gremiums über eine Gebührenerhöhung erforderlich.

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja 10   Nein 15 

 

 

 

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN

 

Erhöhung des Haushaltsansatzes für Fortbildung im Bau- und Umweltamt zum Thema „nachhaltiges Bauen“ um 2.000,00 €

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 13  Nein 12 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zum Erwerb eines Tools zur Lebenszykluskostenberechnung von Bauten, Sanierungen und Produkt- und Fahrzeugbeschaffungen

Haushaltsansatz: 2.000,00 €

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja 12   Nein 13 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Änderung der Beschilderung des Lohgrabenparkplatzes in Altstadtparkplatz

Haushaltsansatz: 5.000,00 €

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja 11   Nein 14 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Errichtung von zwei SB-Fahrradservicestationen am Mainradweg

Haushaltsansatz: 5.000,00 €

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 20  Nein 5 

 

 

 

Anträge der Fraktion der SPD

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für ein hydrogeologisches Gutachten Heubrunnenquelle

Haushaltsansatz: 25.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 25  Nein 0 

 

Stadtrat Harth erläutert ergänzend, hier müsse unbedingt eine Lösung gefunden werden, insbesondere im Hinblick auf die Maradiesseen.

 

 

 

Ausarbeitung und Kartierung von Seniorenspazierwegen in der Kernstadt und Ortsteilen und Präsentation anhand eines Folders

Haushaltsansatz: 5.000,00 €

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 15  Nein 10 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Sanierung des Streetballplatzes

Haushaltsansatz: 50.000,00 €

 

Während der kontroversen Diskussion wird vorgeschlagen, den Ansatz auf 10.000,00 € zu reduzieren. Auch aufgrund der guten Nutzung des Platzes wird festgehalten, dass bezüglich des Untergrundes etwas getan werden müsse.

 

Haushaltsansatz: 10.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 25  Nein 0 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Sicherheitsanlage im Franck-Haus

 

Die Einbruchmeldeanlage wurde bzw. wird zwischenzeitlich optimiert, um die Störungsanfälligkeit zu minimieren und die Funktionalität zu gewährleisten.

 

Auf Rückfrage aus dem Gremium hält die Kämmerin fest, ihr sei seitens des städtischen Bauamts zugesagt worden, dass die Sicherheitsanlage im Rahmen der Baumaßnahme „barrierearmer Ausbau“ im Auge behalten werde.

 

Auf eine Beschlussfassung wird einvernehmlich verzichtet.

 

 

 

Anträge der mehrerer Fraktionen

 

Planung und Umsetzung eines Inklusionsspielplatzes

proMAR: Kompletter Umbau eines bestehenden Spielplatzes; Haushaltsansatz: 135.000,00 €

Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Ergänzung eines bestehenden Spielplatzes; Haushaltsansatz: 50.000,00 €

 

Das Gremium diskutiert den Sachverhalt. Die Möglichkeit eines Sponsorings wird in den Raum gestellt und erörtert. Aufgrund der Diskussion schlägt der Bürgermeister als Konsens einen Betrag von 75.000,00 € vor.

 

Haushaltsansatz: 75.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 25  Nein 0 

 

 

 

Ausstattung der Marktheidenfelder Bäder GmbH

proMAR: Haushaltsansatz: 500.000,00 €

SPD: Haushaltsansatz: 100.000,00 €

 

Kämmerin Herrmann schlägt vor, anstelle eines zusätzlichen Haushaltsansatzes auf die vorhandene Rücklage Wonnemar zurückzugreifen.

 

Ausstattung der Marktheidenfelder Bäder GmbH durch Verwendung der Rücklage Wonnemar

 

einstimmig beschlossen      Ja 25  Nein 0 

 

 

 

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Errichtung einer Outdoorfitnessanlage

SPD: Haushaltsansatz: 80.000,00 €

Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Haushaltsansatz: 50.000,00 €

 

Aufgrund der Diskussion wird einvernehmlich über einen Haushaltsansatz von 50.000,00 € abgestimmt.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 23  Nein 2 

 

 

Die Abstimmung über einen Ansatz von 80.000,00 € entfällt somit.