Für die Fraktion der SPD nimmt Fraktionsvorsitzender Hermann Menig Stellung wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, Vertreter der Verwaltung, der Presse und interessierte Zuhörer hier im Ratssaal, die trotz neuer, wieder verschärfter Corona-Maßnahmen, den Weg hierher gefunden haben.

 

Ich darf Ihnen an dieser Stelle versprechen, dass ich, nach 5 Vorrednern, meine Haushaltsrede so halte, wie die vorangegangene Haushaltsberatung auch gehalten wurde: Kurz und knackig!!

 

Es ist unserer Kämmerin, Frau Herrmann, zu verdanken, dass ein vorzuberatender Haushalt von knapp 100 Millionen € in weniger als 2 Stunden durchgeboxt wurde und es war erstaunlich, dass Frau Herrmann auf jede aufgeworfene Frage eine sofortige, sehr kompetente Antwort parat hatte.

 

Aber die weitere Terminierung bzw. der zeitliche Ablauf Haushaltsberatung bis hin zum Haushaltsbeschluss ist mangelhaft zu bezeichnen. Als Beispiele nenne ich: Eine insgesamt kurze Beratungszeit für die Fraktionen, den Verzicht auf eine gründliche Vorberatung im Finanzausschuss in zwei eigenen Sitzungen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, den erstmaligen Verzicht darauf, dass die Kämmerin den Haushaltsplan 2022 auch im Plenum des Stadtrats vorstellt, die heute zeitgleich aufeinander folgenden Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktionen. Damit wurde unseres Erachtens den Fraktionen die Möglichkeit genommen, auf den Vortrag des Bürgermeisters angemessen reagieren zu können, die Vorstellung, sowie Beratung und Beschlussfassung des Stellenplans, erst nach den heutigen Haushaltsreden. Auf eine im Personalausschuss angeregte weitere Sitzung des Ausschusses zur weiteren Vorberatung wurde verzichtet.

 

Alles in Allem sehen wir den Haushalt 2022 zu kurz und zu schnell beraten, um nicht zu sagen, als „durchgepeitscht“. Nach unserer Auffassung wurde dies alles dem Charakter einer zukunftsorientierten General- und Grundsatzdebatte, die eine Haushaltberatung immer darstellt, einfach nicht gerecht. Wir tun uns deshalb mit unserer Zustimmung zu Haushaltsplan 2022 schwer und stellen in Aussicht, diesem deswegen nicht zuzustimmen.

 

Es ist uns sicherlich bewusst, dass wir als kleinste Fraktion nicht die wirkungsvollste Stimme im Gremium haben und vielleicht auch deshalb so manche vorgelegten Anträge oder Aufträge aus unseren Haushaltsreden unerledigt bleiben oder einfach ignoriert werden. Vermutlich sind wir trotzdem nicht die einzigen, die sich darüber beklagen könnten.

 

Aus meinen früheren Haushaltreden erinnere ich zum Beispiel: etwa an das Erstellen eines Bebauungsplans-Plans für das Areal Luitpold-, Ludwig-, Ring-, und Baumhofstraße, an die geforderten Maßnahmen zur baulichen Verdichtung der Kernstadt und der Stadtteile. So wurde nach mehreren Jahren von der Verwaltung immer noch keine Diskussionsgrundlage für ein entsprechendes Förderprogramm trotz vorhandener Haushaltsmittel vorgelegt oder an die Maßnahmen rund um unsere Trinkwasserversorgung, nur um einige Beispiele zu nennen.

 

Nichtsdestotrotz werden wir auch für den Haushalt 2022 einige Aufträge, Anträge und Ideen, die man weiterentwickeln könnte, einbringen, die ich hier vorstellen und begründen möchte:

Der Fortbestand des Wonnemar oder Maradies liegt uns allen sehr am Herzen. Ich darf an dieser Stelle betonen, dass wir den „eingeschlagen Weg“, um den Betrieb des Bades irgendwann weiterführen zu können, als richtig empfinden und stehen uneingeschränkt zu den Maßnahmen der Verwaltung. Um aber kurzfristig und schnell handeln zu können, bitten wir, die Bäder GmbH mit entsprechenden Geldmitteln auszustatten, um im Bedarfsfall auch ohne Nachtragshaushalt reagieren zu können. Die Höhe des Betrages sollte vorab durch die Kämmerin geprüft werden.

 

Der Heubrunnenbach führt derzeit wenig bis kein Wasser, da die Heubrunnenquelle keine ausreichende Schüttung hat. Wir stellen uns deshalb die Frage, ob eine Sanierung der Maradiesseen sinnvoll ist, wenn kein Wasserzufluss vorhanden ist. Wir bitten um einen Ansatz von Haushaltsmittel, um eventuell Suchbohrungen im Bereich des Quellgebiets vorzunehmen, um einen Wasserzufluss sichern zu können.

            

Der gut frequentierte Spielplatz an den Maradiesseen würden wir gerne noch etwas erweitert sehen. Es wäre möglich dort den „Mehrgenerationen-Charakter“ zu steigern. Etwa mit erwachsenengerechten „Trainingsgeräten“ eine Art Outdoor-Fitness-Areal zu schaffen. Wir bitten daher um Prüfung von Möglichkeiten und für eine Umsetzung entsprechende Finanzmittel, unter Umständen auch mit entsprechenden Fördermitteln.

 

Der im gleichen Areal befindliche Streetball-Platz bedarf unbedingt der Sanierung oder gar einer Erweiterung, wie erst jüngst im Sozialausschuss im Jugendzentrum an uns herangetragen. Wir stellen auch hier den Antrag Mittel im Haushalt 2022 zu prüfen und einzustellen.

 

Wir weisen darauf hin, dass die Sicherheitsanlage im Franck-Haus im Zuge des barrierearmen Ausbaus auf einen aktuellen Stand zu bringen ist und regen an, die dazu benötigten Mittel einzustellen.

 

Wir schlagen vor, unsere Initiative Seniorenspazierwege, geeignet für Rollstuhl und Rollator, auch in den Ortsteilen, entsprechend weiterzuführen, gerne auch auf Waldwegen oder Waldrändern. Diese Wege sollten kartiert und mit einem entsprechenden Folder veröffentlicht werden.

 

Wir bitten nochmals zu prüfen, ob es geeignete Flächen gibt, die sich für eine klimagerechte Aufforstung anbieten und Kleinflächen zu prüfen, die geeignet sind in freier Natur Feldgehölz und Hecken aufzunehmen. Ein Dialog im Sinne eines Biotopverbunds mit der Landwirtschaft wäre dazu hilfreich und bedarf eventueller finanzieller Begleitung. Weiterhin halten wir unsere Forderung aufrecht, geeignete Waldflächen aus der forstlichen Bewirtschaftung in Absprache mit der Forstabteilung zu nehmen.

 

Zur Sicherung und Sanierung des neu festzulegenden Trinkwasserschutzgebietes „Am Obereichholz“ befürchten wir, dass dabei Kosten in noch völlig unbekannter Höhe auf uns zukommen, die sich auch im Haushalt niederschlagen werden, trotz langfristiger Finanzierung über die Gebühren. Wir bitten dieses Faktum in künftigen Haushalten unbedingt zu berücksichtigen.

 

Abschließend möchte ich namens meiner Fraktion allen danken, die in unserer Stadt ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind. Ebenso unseren Hilfs- und Rettungsdiensten sowie der Polizei, aber auch all den Menschen in Pflege und Betreuung, die zum Teil ihre eigene Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen um ihre Mitmenschen in diesen Corona-Zeiten beschützen, schützen, betreuen und heilen zu können.

 

Herzlichen Dank allen Menschen, die sich im sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereich einbringen, sowie in unseren Vereinen mitarbeiten.

Danke den Mitwirkenden in den Beiräten und Arbeitskreisen.

 

Einschließen in diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch all jene, die unsere Arbeit mit konstruktiver Kritik anregend begleiten. An dieser Stelle auch Dank an die Presse.

 

Und last but not least herzlichen Dank auch Ihnen Herr Bürgermeister und der Verwaltung, sowie den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die alles in allem gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben sie gesund!!“