Die Fraktionsvorsitzende Hospes nimmt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stellung zum Haushaltsentwurf 2022 wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Vertreter der Stadtverwaltung und Presse, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

es freut mich sehr, dass ich für meine Fraktion Stellung zum eingebrachten Haushalt nehmen darf.

 

Nach wie vor gibt es Umstände, welche die Planung des kommenden Haushaltsjahres erschweren, weshalb wir versuchen, uns auf einige für uns wichtige Aspekte zu beschränken. Wir möchten nicht immer weitere Dinge planen, die später nicht umgesetzt werden können. Es gibt natürlich auch in unserer Fraktion viele Ideen, doch die Ressourcen Zeit und Geld sind begrenzt. Um mehr Anknüpfungspunkte an Vorhandenes zu schaffen, beziehen wir uns auf das Leitbild der Stadt Marktheidenfeld.

 

Wir treten auch weiterhin intensiv für das weitgefächerte Thema Klima- und Umweltschutz ein. Daher steht eines unserer Hauptanliegen in diesem Jahr damit im Zusammenhang.

 

Marktheidenfeld soll ein umweltfreundlicher Wirtschaftsstandort sein. Um unsere Stadt als solchen zu erhalten, müssen wir uns auf eine der großen Herausforderungen unserer Zeit fokussieren: Nachhaltiges Bauen.

 

Der Blick vom Bau kreativer, nachhaltiger Eigenheimlösungen muss sich insgesamt für die Kommune zu einem Blick für nachhaltige Raum- und Stadtplanung weiten. Nur so kann der european green deal, der unter anderem ein energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren fordert und auch fördert, aktiv umgesetzt werden.

 

Bei Sanierungen oder Neubauten der öffentlichen Hand muss die Lebenszykluskostenberechnung des Baus in den Fokus rücken (vom Rohstoffabbau bis hin zum Abbruch und der Entsorgung). Hier könnte auch ein Tool geschaffen werden, dass für den privaten Eigenheimbauer Förderungsmöglichkeiten durch die Kommune schafft.

Um das zu erreichen, müssen die Mitarbeiter*innen der Bauverwaltung durch Fort- und Weiterbildungen zum Thema „Ökologisches Bauen“ sensibilisiert werden. Wichtig ist dabei, dass stetig für nachhaltige Stadtplanung geworben wird, damit diese nicht als Bevormundung oder Zwang empfunden wird, sondern als einzige Chance und auch Möglichkeit für eine lebenswerte und zukunftsgerichtete Lebensraumgestaltung.

 

Wohnraumknappheit betrifft auch die Kommune Marktheidenfeld. Mit zwei möglichen Baugebieten (Altfeld, Marienbrunn) wird versucht, dieser entgegenzuwirken. Einfach nur in altbewährter Weise Grundstücke mit bis zu 1.000 m² oder mehr zu generieren, um ein einzelnes Eigenheim darauf zubauen, kann jedoch nicht die zukünftige Lösung zur Schaffung von Wohnraum sein. Wohnraum muss unter den Aspekten der Nachhaltigkeit generiert werden, dies eben unter ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten. Der Traum vom Eigenheim sollte in Zukunft weiter für einige Menschen möglich sein. Dieser Wunsch muss sich jedoch an einem neuen, kreativen und ökologischen Maß ausrichten. Nachhaltiges Umdenken ist nicht Verzicht, sondern ein Gewinn für den Einzelnen und die gesamte Gesellschaft. Wir als Stadt müssen hier ein motivierendes und begeisterndes Zukunftsbild entwerfen. Deswegen ist unser Ziel die Nutzung von regenerativen Energien, um mit nachwachsenden und wiederverwertbaren Rohstoffen eine klimaneutrale, flächensparende Architektur gestalten. Die Nutzung von Förderprogrammen der Regierung, um alternatives Bauen voranzutreiben ist wünschenswert. Lösungen hierfür gibt es schon vielerorts in Kommunen. Wir müssen nur wollen und diese Forderungen entsprechend im Bebauungsplan festhalten.

 

Um nachhaltige Lebensraumgestaltung zu ermöglichen fordern wir die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für…

·         eine Vollzeitstelle für eine Stadt- und Landschaftsplaner*in mit Fokus auf Nachhaltigkeit. Dankenswerterweise wird diese Stelle von allen Fraktionen gewünscht, sodass wir hier in die gleiche Richtung schreiten.

·         Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter*innen in der Bauabteilung zum Thema „nachhaltiges Bauen“ mit 2.000 €.

·         Einstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung eines Tools zur Lebenszykluskostenberechnung von Bauten, Sanierungen aber auch von Produkt- oder Fahrzeugbeschaffungen öffentlicher Hand mit 2.000 €

(Bsp.: https://www.koinno-bmwi.de/informationen/toolbox/detail/lebenszyklus-tool-picker-1/)

 

Ein weiterer wichtiger Bereich im Klima- und Umweltschutz ist das Erzeugen von erneuerbarer Energie. Hierbei muss die Stadt Marktheidenfeld eine Vorreiterposition einnehmen. Dies kann nur geschehen, wenn wir Eigeninitiative ergreifen und auf entsprechende Partner zugehen, anstatt immer nur reaktiv zu handeln. Darum sollte die Stadt Marktheidenfeld das 2013 erstellte Klimaschutzkonzept entsprechend ihrer selbst auferlegten Kriterien (Überprüfung alle 5 Jahre) noch einmal durchgehen und Plätze erarbeiten, an denen Wind- und/oder Sonnenenergie gewonnen werden kann. Sowohl für Windkraftanlagen als auch für Photovoltaikanlagen ließen sich gewiss noch geeignete Flächen finden.

 

Für die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes muss vorerst kein Geld in den Haushalt eingestellt werden, da dies von der Verwaltung, auch auf Grundlage des Klimaschutzkonzeptes der Stadt, übernommen werden könnte. Im nächsten Schritt sollte die Stadt Marktheidenfeld aktiv handeln und passende Anbieter ansprechen.

 

Gleichzeitig ist es uns auch wichtig, Geld an der richtigen Stelle einzusparen. Hier ist beispielsweise der Stellenplan der Stadtverwaltung zu nennen. Es sollten noch mehr Synergien genutzt werden, sodass wir nicht in Zukunft immer höhere Kosten für Personal zu verbuchen haben. Außerdem sollten bei Angeboten auch immer die Wartungskosten mit eingeholt werden, damit hier das wirklich wirtschaftlichste Angebot gefunden werden kann.

 

Außerdem wollen wir einige Anträge einbringen, welche die auch im Leitbild genannte hohe Lebensqualität der Marktheidenfelder Bürger*innen zeitnah und mit geringem Aufwand erhalten und sogar noch verbessern sollen:

 

Die Pandemie ist nicht überwunden und bei vielen ist der Wunsch nach sportlicher Betätigung und damit einhergehende positive Aspekte auf die Gesundheit größer denn je. Da sich nicht jeder zuhause ein eigenes Fitnessstudio oder ein neues Fahrrad leisten kann, geschweige denn genug Platz hat um Sport zu betreiben, beantragen wir eine Outdoorfitnessanlage unterhalb des Fußballplatzes neben der Renkhoff-Halle.

 

Diese kann außerdem von den Vereinen ebenso wie von den Schulen genutzt werden. Noch dazu ist dieser Platz optimal an das Sport- und Erholungszentrum Maradiesseen (Spielplatz, Skaterpark, Seen, Renkhoff-Halle) angebunden und bereits der Bebauungsplan beschreibt es als Gebiet für Sport und Spiel.

 

Um den Marktheidenfelder Bürger*innen Outdoor-Sport zu ermöglichen möchten wir 50.000 € in den Haushalt einstellen. Damit können im ersten Jahr die Bodenplatte und ein erstes Gerät beschafft werden. Sukzessive kann die Outdoorlandschaft erweitert werden.

 

Die Teilhabe aller macht eine Stadt erst lebenswert. Wir wünschen uns daher mittelfristig den Spielplatz in der Jahnstraße zu einem Inklusionsspielplatz zu erweitern. Wir haben viele tolle Spielplätze in Marktheidenfeld, jedoch fehlt uns noch ein Inklusionsspielplatz, auf welchem Geräte stehen, die von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung barrierefrei genutzt werden können. In der Jahnstraße ist ein großer Spielplatz, welcher sein Potential noch nicht erschöpft hat. Hier könnte eine Begegnungsstelle für alle Kinder werden.

 

Erfahrungen mit entsprechenden Geräten können bei verschiedenen Gemeinden im Umland eingeholt werden. Auch hier muss nicht alles innerhalb der nächsten Jahre abgeschlossen sein, das Projekt kann auch noch mit Wünschen und Anregungen der Nutzer wachsen. Wir hoffen, dass es die Haushaltslage in den nächsten Jahren ermöglicht, unsere Stadt attraktiver und inklusiver zu gestalten.

 

Dass der Lohgrabenparkplatz in Altstadtparkplatz umbenannt wird, ist eine großartige Idee aus den Stadtspaziergängen. Hier kann schnell gehandelt werden, weshalb wir den Antrag zur Umbenennung des Parkplatzes mit entsprechendem Schild für 5.000 € stellen. Nachdem der Kanal saniert wurde, kann auch der Weg vom Parkplatz in die Altstadt ansprechend gestaltet werden.

 

Zuletzt möchten wir uns für SB-Fahrradservicestationen am Fahrradweg am Main aussprechen. Diese sind von großem Nutzen für die Marktheidenfelder*innen sowie die Tourist*innen, da sie eine Fahrradhalterung, Werkzeug zum Reparieren sowie Luft zum Nachfüllen der Reifen beinhalten. Hier würden zwei dieser SB-Fahrradservicestationen am Eingang bzw. Ausgang Marktheidenfelds ausreichen. Dafür beantragen wir 5.000 € in den nächsten Haushalt einzustellen.

 

Grundsätzlich ist es uns ein Anliegen, wenn wir weniger projektweise arbeiten und vielmehr das Gesamtbild im Blick haben. Dafür muss sich wieder mehr am Leitbild der Stadt orientiert werden, sodass sich eine rote Linie durch unsere Arbeit zieht. Ergänzt werden sollte es aber noch mehr durch Nachhaltigkeit.

 

Dies wäre auch im Hinblick auf die vielen offenen Fragen sinnvoll, die das Kranken- bzw. Ärztehaus oder auch die Mainufergestaltung, Trinkwasserversorgung sowie weitere städtebauliche Belange betreffen.

 

Ein großer Dank geht an alle, die sich für die Stadt Marktheidenfeld und die dort lebenden Bürger*innen einsetzen. Ich bedanke mich bei allen Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit.“