Für die Fraktion der Freien Wähler nimmt Fraktionsvorsitzender Wagner Stellung zum Haushaltsentwurf 2022 wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, geschätzte Vertreter der Verwaltung und der Presse!

 

Bedauerlicherweise bestimmt die sogenannte „Corona-Pandemie“ wieder zunehmend unseren Alltag. Unserer Fraktion ist es aber nach wie vor ein Anliegen, auf die Einhaltung von notwendigen Hygieneregeln hinzuweisen, und wir bitten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die Möglichkeit präventiver Impfmöglichkeiten wahrzunehmen.

 

Nicht nur in diesem Zusammenhang möchten wir uns bereits zu Beginn unserer Stellungnahme zum Haushalt für das Jahr 2022 ausdrücklich bei allen Mitbürgern, Institutionen, Hilfsdiensten und Vereinen für ihr umsichtiges, respektvolles und vorausschauendes Handeln zum Wohle unserer Gemeinschaft auf das Herzlichste bedanken.

 

Ebenso gilt unser aufrichtiges Dankeschön allen Unternehmen, Betrieben, Dienstleistern, sowie den dort beschäftigten Dienst- und Arbeitnehmern. Die erarbeiteten und erwirtschafteten Werte bilden zweifelsohne die Basis für unsere gute finanzielle Ausstattung und Handlungsfähigkeit. Um auch weiterhin die erfreuliche Finanzkraft zu erhalten, haben wir nicht zuletzt mit dem Gewerbegebiet Söllershöhe „unsere Hausaufgaben“ gemacht. Wir sind in der Lage schnell auf Anfragen und Interessensbekundungen von Firmen und Betrieben zu reagieren.

 

Diese Feststellung möchten wir heute erneut und bewusst auch in Richtung der politischen Akteure im Kreistag und Landratsamt Main-Spessart senden.

In den zurückliegenden Jahren wurde von dort schlichtweg zu wenig für die Förderung und Erhaltung der notwendigen Strukturen in der Verantwortung des Landkreises in Marktheidenfeld getan.

Exemplarisch nennen wir hier unter der Rubrik „Fehlanzeige“ nachfolgende Themen:

-       Nachnutzung des bisherigen Kreiskrankenhauses

-       Umsetzung der notwendigen und beschlossenen Maßnahmen für die landkreiseigenen Schulen

 

Diese oben genannten Standortfaktoren bilden auch eine wesentliche Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt und müssen nachhaltig gesichert werden. Sinngemäß und plakativ unterlegen wir das mit einem verkürzten Zitat: „Eine Kuh die man melken will, sollte man auch füttern!“

 

Doch auch wir als Kommune stehen hier zeitnah vor vielfältigen Herausforderungen im Bereich Bildung und Familie. Wir müssen uns, wie bereits mehrfach von uns erwähnt, bewusstmachen, dass wir vor großen finanziellen und planerischen Herausforderungen stehen. An unserer Mittelschule, bei welcher wir mit ca. 36 % als Sachaufwandsträger beteiligt sind, steht entweder eine Generalsanierung oder aber ein Neubau an. Wir vermuten hier eine Kostenbeteiligung von voraussichtlich 10 Millionen €.

 

Als weiteres notwendiges Projekt ist die Erweiterung unserer Grundschule zu sehen. Hier kann von einem Kostenvolumen von 15 Millionen € ausgegangen werden.

Und nicht zuletzt die nicht mehr weiter aufschiebbaren Maßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten und -krippen. Dort werden sicher auch Kosten im Rahmen zwischen 10 und 12 Millionen € zu erwarten sein.

 

Bereits seit vielen Jahren haben wir die Notwendigkeiten in den Bereichen Natur, Umwelt, Nachhaltigkeit und Verkehr erkannt und vielfältig in die Arbeit des Stadtrates eingebracht.

 

Wir bekräftigen weiterhin unser Leitziel "Innen- vor Außenentwicklung".

Zu beachtende Indikatoren sind hier zukünftige Verkehrsströme, Lärmimmissionen, Sicherung von Aufenthaltsqualität sowie die Vermeidung großflächiger Versiegelung von Freiflächen.

 

Besonders erfreut sind wir von daher über die geplante und einstimmig beschlossene Schaffung einer hauptamtlichen Stelle eines Mitarbeiters für diesen Bereich, in welchem sich die Schwerpunkte Umwelt und Nachhaltigkeit abbilden. Die Verknüpfung und Ansiedelung im Bau- und Umweltamt ist zielführend, absolut sinnhaft und schafft die nötigen personellen Ressourcen.

Ein Teilaspekt dieser Stelle ist auch die städtebauliche Weiterentwicklung unserer Stadt und unserer Stadtteile. Wir sehen hier nach wie vor die Ausweisung neuer Areale in Außenbereichen extrem kritisch und erwarten nachhaltiges Agieren. Weiterhin sehen wir hier eine besondere Priorisierung bei der Aktivierung von Wohn- und Nutzflächen im Innenbereich unserer Ortskerne. Hier unterscheiden wir auch nicht zwischen unserer Kernstadt und unseren Stadtteilen.

 

Wie in den kürzlich zurückliegenden Stadtratssitzungen immer wieder thematisiert, müssen wir Instrumente schaffen und vorhalten, um endlich aktiv in diese Prozesse einzugreifen. Notwendiger Weise müssen in den nächsten Jahren viele städtische Straßen erneuert werden. Damit ist es jedoch bei weitem nicht getan. Um ungenutzte Gebäude und Flächen einer baulichen Nutzung zuführen zu können, ist es zwingend erforderlich Haushaltsmittel einzuplanen.

Bereits im letzten Haushaltsjahr hatten wir hierfür einen Antrag gestellt.

 

Es ist unglaubwürdig, wenn einerseits erklärt wird, dass unsere Stadt hier handeln muss, jedoch keinerlei konkrete Vorschläge eingebracht werden. Wir beantragen deshalb die Bereitstellung von 1,5 Millionen € für die notwendigen Ankäufe und als Förderkulisse solcher Maßnahmen. Das beinhaltet für uns auch die Unterstützung von energetischen Sanierungen bei Altbauten. Hier erscheint es naheliegend, die bereits vorliegende Gestaltungsfibel sowie das kommunale Förderprogramm für unsere Stadtteile anzupassen.

 

Lippenbekenntnisse nutzen uns hier weiterhin nichts, sondern wir erwarten unmissverständlich die Schaffung eines konkreten Handlungskonzeptes. Es ist unser originärer Auftrag, und es sollte uns gelingen, durch zielorientierte Betrachtung, Analyse und Planung mögliche Bau- und Wohnangebote zur Verfügung zu stellen. Zwingende Grundlage ist hier die Aufbereitung von tatsächlichen und belastbaren Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung und den nachgewiesenen Bedarfen, unter Berücksichtigung eines ökologischen und ökonomischen Grundsatzes. Wir müssen auch akzeptieren, dass wir nur über begrenzte Raum- und Flächenressourcen verfügen.

Unabhängig von diesen zwingend notwendigen Handlungsschritten beantragen wir bereits jetzt die Erhöhung der städtischen Förderung für die Nutzung von Wasserzisternen auf 1.200 €.

 

Neben der Stärkung der Innenbereiche unserer Ortskerne sehen wir auch weiterhin das zwingende Erfordernis, die Voraussetzungen für den Fahrradverkehr deutlich zu verbessern.

Wir beantragen deshalb erneut, dass grundsätzlich alle Bau- und besonders Straßenbaumaßnahmen auf die Berücksichtigung von Fahrrad- und Schutzstreifen hin überprüft und beplant werden. Um jedoch diesen Themenbereich nicht nur als plakativ erscheinen zu lassen, stellen wir einen Prüfantrag an die Verwaltung, ob und wie die Möglichkeiten für sogenannte „Job-Fahrräder“ für städtische Bedienstete geschaffen werden können.

Entsprechende Empfehlungen und Aufforderungen sind in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes verankert.

 

Sehr gespannt und neugierig sind wir auf den weiteren Umgang sowie die Fortschreibung der „Mainufergestaltung“. Nach der Bearbeitung durch die Lenkungsgruppe des INSEK erwarten wir endlich konkrete Handlungsschritte. Allein durch die Aufhebung früherer Beschlüsse ist noch nichts erreicht. Aus Sicherheitsgründen und als dringliche und notwendige Sofortmaßnahme empfehlen wir deshalb die Verlegung des Fahrradweges, ab der Alten Mainbrücke bis zum sogenannten „Sängerheim“, von der Straße „Am Mainkai“ auf die darunterliegende Mainlände. Im weiteren Verlauf der Planung und Umsetzung der „Mainufergestaltung“ beantragen wir die dauerhafte Installation eines neuen Radweges auf dem ehemaligen „Leinreiterweg“. Eine Förderung über Bundesmittel ist hier möglich und zwingend zu überprüfen.

 

Als weiteren nachhaltigen Impuls beantragen wir die Auslobung eines innovativen Zukunftspreises, mit dem Schwerpunkt Klima- und Umweltschutz, durch die Stadt Marktheidenfeld.

Wir schlagen vor diesen Preis im zweijährigen Turnus durch ein Preisgericht zu vergeben und mit 5.000,- € zu dotieren. Eine Bewerbung soll für alle Bürger, Vereine, Betriebe, Institutionen und Privatinitiativen ermöglicht werden.

Es besteht keine Rechtspflicht, falls keine oder nur unwürdige Bewerbungen eingehen.

 

Die weiteren Ergebnisse im Zusammenhang mit unserem Schwimmbad „Am Maradies“ bleiben abzuwarten. Hier haben wir nur die Möglichkeit, die Interessen unserer Stadt und unserer Mitbürger beharrlich zu vertreten.

 

Was jedoch weiterhin unabdingbar sein wird, ist die vorrausschauende Berücksichtigung und Planung von Parkraumflächen. Aktuell wird der sogenannte „Maradies-Parkplatz“ wochentäglich von bis zu 150 Fahrzeugen genutzt.

Nach der erneuten Inbetriebnahme des Bades wird uns diese Herausforderung wieder vor deutliche Probleme stellen. Alleine durch den Verkehrsüberwachungsdienst lässt sich keine Lösung herbeiführen. Wir können uns nicht weiterhin erfreut über die hohe Zahl an Arbeitsplätzen und Einpendler zeigen und andererseits die Notwendigkeit von weiterem Parkraum ignorieren.

Hier sehen wir nachdrücklich unsere Verwaltung gefordert um vorausschauende Maßnahmen und Projekte zu entwickeln und mit den Großbetrieben zu sondieren.

Aufgrund des richtigen und einstimmigen Beschlusses gegen ein gemeinsames Neubauprojekt einer multifunktionalen Halle mit dem Landkreis Main-Spessart, erwarten wir eine zügige Betrachtung von möglichen Erweiterungsbauten an bestehende Gebäude in unserer Stadt. Deshalb beantragen wir neben den Planungskosten die Bereitstellung von 2,5 Millionen € für eine schnellstmögliche Errichtung entsprechender Räumlichkeiten. Als möglichen Standort sehen wir hier die ehemalige Landwirtschaftsschule, ebenso erscheint uns auch ein informelles Gespräch mit dem Turnverein sinnhaft. Im Quartier „Am Sportzentrum“ sind keinerlei Einschränkungen durch Vorgaben zu Emissionen zu erwarten, und Parkflächen bei Veranstaltungen sind mehr als ausreichend vorhanden.

 

Die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes sind abgeschlossen, bzw. im Stadtteil Michelrieth in der Umsetzungsphase. Jedoch ist uns weiterhin ein Anliegen, notwendige strukturelle Maßnahmen anzustoßen und Räume für Naherholung sowie Lebens- und Aufenthaltsqualität zu verbessern bzw. zu schaffen.

 

Handlungsbedarfe und entsprechende Bereitstellung an Haushaltsmitteln sehen wir nachfolgend und beantragen für:

-       notwendige Ergänzungen am Spielplatz Geschwister-Scholl-Ring; 20.000 €

-       die Herstellung von Stellplätzen am Bolzplatz Südring und Zufahrt für Lkws, als Stellfläche während der Laurenzi-Messe gegenüber der Säule II, einhergehend mit entsprechender Bepflanzung (Birken) 20.000 €

-       die Begegnungs- und Spielfläche Baugebiet Baumhof; 20.000 €

-       die Lebendigen Gärten; 20.000 €

-       weitere Liegen am Mainufer; 10.000 €

-       die Verlegung der Bushaltestelle im Stadtteil Michelrieth; 100.000 €

Pikanterweise wird die von uns favorisierte Version bereits temporär von Schulbussen genutzt

-       die Gestaltung des Spielplatzes am Bürgerhaus Michelrieth; 50.000 €

-       die Überprüfung der Spielgeräte auf Technik und Sicherheitsstandards des Spielplatzes am Bürgerhaus Glasofen. Anlässlich dieser Untersuchung sollte festgestellt werden, ob eine Beschaffung neuer Spielgeräte notwendig ist. Entsprechende Haushaltsstellen sind entsprechend auszustatten.

-       Beschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten mit integrierter Speichereinheit; wie von uns bereits im Februar 2020 beantragt und vom Rechnungsprüfungsausschuss gefordert; Bedarfsklärung durch Verwaltung

-       Errichtung eines Beachvolleyballfeldes am JUZ; 15.000 €

 

Hier nehmen wir einen langjährig gehegten Wunsch der Marktheidenfelder Jugend auf. Eine Umsetzung sollte einfach und unbürokratisch möglich sein, durch Planung und Errichtung in Eigenregie unserer Bau- und Umweltverwaltung. Ein ähnlich schnelles Genehmigungsverfahren sowie die Umsetzung wünschen wir uns wie beim diesjährigen Stadtstrand.

 

In nachfolgenden Bereichen stellen wir weitere Prüfanträge für die:

-       barrierearme Sanierung der Treppenaufgänge im Baugebiet Birken 1 und Birken 2 sowie die Überprüfung der Sinnhaftigkeit und Funktionalität

-       Gestaltung des städtischen Parkplatzes Schützenhausstraße nach den Bestimmungen der städtischen Stellplatzsatzung

-       Überprüfung und Planung der Möglichkeit einer Aufwertung und Strukturierung durch Eingrünung (Wanderbäume, Kübelbäume etc.) des Wohnmobilstellplatzes am Neuen Festplatz und verweisen auf bereits gelungene Umsetzungen in anderen Kommunen

https://www.greencity.de/projekt/wanderbaumallee/

 

In den zurückliegenden Monaten ist uns schmerzhaft bewusstgeworden, welche besonderen Leistungen unsere Vereine in der Jugendarbeit leisten. Um dieses nicht nur verbal zu würdigen, beantragen die Anhebung des 2006 durch den Stadtrat beschlossenen Zuschusses für Jugendförderung von derzeit 0,31 € auf 0,50 €.

 

Als Kommune haben wir das Recht und die Aufgabe, Gebühren und Pachten für städtische Flächen zu erheben und dem städtischen Haushalt zuzuführen. Wir beantragen deshalb erneut die Betrachtung und eventuelle Aktualisierung sämtlicher Gebühren, Abgaben, Mieten und Pachten. Besonderen Handlungsbedarf sehen wir bei den Flächen in der Außengastronomie im Sinne einer vergleichbaren und gerechten Behandlung.

 

Ebenso beantragen wir die angemessene Erhöhung der Stellplatzgebühren für Wohnmobile am Neuen Festplatz auf 10 € pro Tag.

 

Sehr interessiert haben wir die Feststellungen des Rechnungsprüfungs-ausschusses zum städtischen Bauhof zur Kenntnis genommen. Neben der Straffung der Arbeitsabläufe begrüßen wir ausdrücklich die mittlerweile erfolgte Prüfung der Außenstellen. Durch diese Zentralisierungsmaßnahmen sollen unwirtschaftliche Transportwege und vermeidbare zeitliche Streckenverluste minimiert und bestmöglich ausgeschlossen werden.

 

Besonders erfreut sehen wir die Umsetzung der von uns unterstützten „Digitalisierungsoffensive Marktheidenfeld“. Hier erwarten wir weiterhin zielgerichtetes Planen und Handeln unserer Verwaltung.

 

In diesem Bereich wurden auch vom Rechnungsprüfungsausschuss entsprechende Verbesserungsvorschläge eingebracht, auch in Richtung der Beschaffungsmodalitäten.

Wir beantragen im Zuge dieser Maßnahme auch die vorrangige Verwendung von umweltfreundlichen Materialien und Arbeitsmitteln. Exemplarisch sei hier Recycling-Papier genannt.

 

Ich bedanke mich abschließend bei Ihnen Herr Bürgermeister, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates sowie allen städtischen Bediensteten für das Zusammenwirken zum Wohle unserer Stadt.

 

Besten Dank für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie alle gesund!“