Für die Fraktion der CSU nimmt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hörnig Stellung zum Haushaltsentwurf 2022 wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,  

Damen und Herren der Verwaltung, Vertreter der Presse, meine Damen und Herren.

 

Für die gute Zusammenarbeit, die Vorarbeiten und die Aufstellung des Haushaltes schon jetzt unser Dank an Sie, Frau Herrmann und alle Mitarbeiter, die für das umfangreiche Zahlenwerk verantwortlich sind.

 

Wie in den Sitzungen des Finanzausschusses erläutert und dann in der letzten Sitzung des Stadtrates vorgestellt, steht die Stadt Marktheidenfeld für das Jahr 2022 vor einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 99 Millionen €.

 

Was sich auf den ersten Blick so positiv darstellt, hat leider auch eine Kehrseite.

 

Allein 23,2 Millionen € werden wir in 2022 an den Landkreis Main Spessart überweisen. Die Summe der anteiligen Gewerbesteuer, die wir damit seit 2011 dem Landkreis überwiesen haben, beläuft sich nach 2022 auf sage und schreibe 119 Millionen 603 Tausend und 418 €.

 

In diesem Zusammenhang fällt immer wieder das Wort Solidarität. Wo aber bleibt die Solidarität des Landkreises unserer Stadt und dem Umland gegenüber, wenn es um Punkte wie Main-Spessart-Halle und weiterführende Schulen geht. Den Punkt Nachnutzung des Krankenhauses möchte ich hier gar nicht weiter ausführen.

 

Was hat der Landkreis in den letzten Jahren für unsere Kommune bzw. unseren Bereich, wenn man mal von der Sanierung FOS/BOS und einigen kleinen Maßnahmen in den Schulen absieht, getan?

 

Wenn sich dann auch noch teilweise politisch Verantwortliche oder auch Kreisräte über fast alle Fraktionen hinweg erdreisten und hier von Kirchturmdenken sprechen, wenn Marktheidenfelder Bürger oder der Stadtrat einfach nur fordern, dass hier für diese Region auch endlich etwas passiert, ist dies keinesfalls solidarisch, sondern schlichtweg unverschämt.

 

Zu dem Thema Wonnemar können wir heute leider keine konkrete Aussage treffen. Wir bitten aber darum, dass von Seiten der Stadtverwaltung mit Unterstützung des Anwalts alles unternommen wird, damit unsere Bevölkerung und die Touristen so bald wie möglich das Wonnemar wieder besuchen können.

 

Aber verlassen wir diese Trauerspiele und wenden wir uns nun dem Bereich des Haushaltes zu, den wir gestalten können. Es stehen große Aufgaben vor uns.

 

·         Abbruch und Erweiterung der Grundschule Investitionen > 11 Millionen €

·         Neubau Kindergarten Kolpingstraße Investitionen > 7 Millionen

·         Sanierung oder Ersatz für Kindergarten Lohgraben > 7 Millionen

·         Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen für die Kernstadt und die Stadtteile bis 2024

> Investitionen in Höhe von 780.000 €

·         Ausbau Wohngebiet Märzfeld Investitionen > 3,3 Millionen €

um nur einige der wichtigsten unaufschiebbaren Maßnahmen zu nennen.

 

Wir bitten daher bei zukünftigen Projekten Überlegungen zur privaten Realisierung der Maßnahmen anzustellen.

 

Zusätzlich müssen wir in unsere Straßen und die Infrastruktur investieren. Die Summe der nötigen Maßnahmen beläuft sich bis 2025 auf > 15 Millionen €.

 

Bei der Mittelschule stehen die Sanierung bzw. der Um- und Neubau an.  Dies wird sich allerdings mit > 23 Millionen € auf zukünftige Haushalte auswirken.

 

Allein diese Maßnahmen führen dazu, dass unsere Rücklagen bis 2024 nahezu aufgebraucht sind. Zudem werden die Schulden bis 2025 auf den aktuell veranschlagten Wert von über 44 Millionen € steigen. Sind die guten Jahre nun auch in Marktheidenfeld vorbei?

 

Auf den ersten Blick könnte man dies sicher meinen, aber in der Finanzplanung sind zu Recht alle vorhersehbaren, notwendigen Investitionen enthalten. Mehreinnahmen sind in dieser Umsetzungsphase auch zu generieren und evtl. auch Einsparungen zu beschließen.

 

Vorschläge und Ideen hierzu:

 

Die Steuereinnahmen sind schon immer das große Plus der Stadt Marktheidenfeld, jedoch sind diese nicht immer planbar. Auch für das kommende Jahr sind 12 Millionen € an Gewerbesteuer in den Haushalt eingestellt, und es besteht die berechtigte Hoffnung, dass dieser Wert auch erreicht wird.

Wir möchten uns hier ausdrücklich bei den Firmen, den Mitarbeitern und Gewerbetreibenden bedanken, die durch ihr erfolgreiches Handeln erheblich zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Marktheidenfeld beitragen; die Stadt, die dann mit zwei Jahren Verzug brav 47,5% dieser Summe als Umlage an den Landkreis abführen muss.

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer, der auch vor Ort verbleibt, steigt stetig an und beträgt mittlerweile prognostiziert für 2022 fast 10 Millionen €. Eine überaus positive, nennenswerte und erfreuliche Entwicklung.

 

Hier muss uns daran gelegen sein, dass wir den Personen, die bei uns einpendeln, Möglichkeiten bieten in der Stadt oder den Stadtteilen sesshaft zu werden, damit sich diese Einnahmequelle auch positiv weiterentwickeln kann.

 

Nach diesen allgemeinen, teils erfreulichen, teils fast besorgniserregenden Tatsachen komme ich nun zu konkreten Feststellungen, Forderungen, Anträgen und Änderungswünschen für den Haushalt 2022 und die Jahre darüber hinaus.

 

Besonders bei den Personalkosten, die 2022 eine Höhe >12 Millionen € erreichen und den Baukosten sehen wir Potenzial durch Synergieeffekte. Hier bitten wir die Verwaltung bis Ende des 2. Quartals um einen Vorschlag zur Kostenreduzierung bzw. zumindest um Vermeidung weiterer Steigerungen.

·         Synergieeffekte durch sinnvolle Umverteilung der Aufgaben.

·         Gemeinsame Verwaltung von VHS und Musikschule sowie evtl. Musikunterricht in den Räumen der VHS.

·         Intensivere Überwachung der Baumaßnahmen hinsichtlich Termineinhaltung und Ausstattung der Objekte. Nicht alles was Wünschenswert ist, ist auch eine Aufgabe der Grundversorgung.

 

·         Unsere Kindergärten sind uns lieb, unverzichtbar und die Förderung der Familien jeden Cent wert. Dies bedeutet allerdings auch einen Zuschussbedarf in Höhe von ca. 2,7 Millionen € im kommenden Jahr. Dies bedeutet wiederum bei der Nutzung durch gut 350 Kinder, dass wir in jedem Jahr jeden Kita-Platz mit ca. 7.700 € bezuschussen. Dies gibt Grund zum Nachdenken.

 

·         Bereich Grundschule:

Die Abbrucharbeiten der Fahrradhalle, des Hausmeisterhauses und der Bücherei sollten zeitnah im ersten Quartal erfolgen um die damit freigewordene Fläche einer sinnvollen Nachnutzung zuzuführen.

 

·         Die Freizeitfläche im Baugebiet Baumhof ist vorbereitet und sollte bis Ostern 2022 fertiggestellt werden. Kosten hierfür waren und sind durch Beschluss im Haushalt eingestellt.

 

·         Die 100.000 € für die Planungskosten eines neuen Kindergartens sehen wir auch durch die Realisierung der neuen Baugebiete und dem damit möglichen Zuzug junger Familien für zukunftsweisend an.

 

·         Für eine Maßnahme Gestaltung Mainufer in Zimmern stehen 40.000 € im Haushalt. Diese Maßnahme soll nun nach der Erarbeitung eines Vorschlags im ersten Quartal umgesetzt werden.

 

·         Die Position Hochbaumaßnahmen mit 60.000 € für Planung der Erweiterung des Bauhofes bitten wir zu streichen. Wir haben einen modernen, großflächigen Bauhof und durch Umlagerung des Materials kann sicher noch eine effektivere Flächennutzung entstehen. Hierfür fordern wir 20.000 € für die Anschaffung eines Tragarm-Regals für die Lagerung verschiedener Materialien vorzusehen. 

 

·         Die im Haushalt aufgeführten Maßnahmen Gemeindestraßen- und Kanalbaumaßnahmen lassen sich sicher nicht alle im Jahr 2022 realisieren. Hier bitten wir, dass durch die Verwaltung eine Prioritätenliste erstellt wird. Diese soll zur Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt werden.

Uns ist Bewusst, dass dies die Finanzlage nur kurzfristig entspannt da es sich natürlich nur um Verschiebungen handelt.

 

·         Die Veräußerung von Grundstücken des Gewerbegebietes Söllershöhe soll offensiv angegangen werden. Wir haben in diesem Gebiet annähernd 20 Millionen € Investiert und erwarten hierzu Vorschläge zur sinnvollen Vermarktung. Ein erster Schritt könnte die Anbringung einer großen Plakatwand in Sichtweise B 8 sein.  

 

·         Ausdrücklich begrüßen wir die eingestellten Kosten zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und Trinkwasserreinheit im Stadtgebiet. Wasser ist und bleibt unser wichtigstes Gut, und hier muss eine sichere Versorgung gewährleistet sein.

 

·         Für die Förderung durch die Stadt für regenerative Energiegewinnung bitten wir die Verwaltung bis zum Ende des 2. Quartals um einen Vorschlag zur Förderung privater Investitionen von Photovoltaikanlagen und Speichern ab dem Jahr 2023.

 

·         Wir sprechen uns ausdrücklich für die Innenverdichtung der Kernstadt und den Stadtteilen aus. Der Bestand von definitiv leerstehenden Wohnhäusern ist zu ermitteln, und dann ist es Aufgabe von uns allen, hier ggf. ein Förderprogramm zur Beseitigung der Leerstände zu entwickeln.

 

·         Die Sondernutzungsgebühren haben wir in diesem Jahr erlassen. Wir schlagen dies auch für das Jahr 2022 aufgrund der nach wie vor schwierigen Lage durch die Pandemie vor.

 

·         Bei unserem Musikinstitut steigt der Zuschussbedarf auf über 150.000 € im Jahr. Dieser Kostensteigerung ist evtl. durch Gebührenerhöhungen für auswärtige Schüler gegenzusteuern. Dies wird andernorts ganz selbstverständlich praktiziert. Den Kostenansatz in Höhe von 80.000 € für Planungskosten Musikinstitut bitten wir zu streichen, da unserer Meinung nach Synergien mit den Räumlichkeiten der VHS möglich sind.

 

·         Die Stadtbibliothek ist eine gute und wichtige Institution in unserer Stadt. Ein jährlicher Zuschuss ohne Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals in Höhe von 314.000 € ist unserer Meinung nach zu hoch. Hier bitten wir um Vorschläge, wie die Kosten um mindestens 10 % gesenkt werden können.

 

·         Bei der Haushaltsstelle Förderung der Jugendhilfe und Jugendhaus verdoppeln sich fast alle Ausgaben von Gebäudekosten bis Dienstreisen. Diese Kosten bitten wir den Ergebnissen von 2020 anzupassen.

 

·         Der Familienstützpunkt ist inzwischen ein wichtiger Pfeiler unserer sozialen Verantwortung geworden. Dieser soll unbedingt erhalten werden.

 

·         Öffentliche Ordnung/Verkehrsüberwachung:

Die Kosten für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs steigen um 32.000 € auf nunmehr 180.000 €. Auf der Einnahmenseite ergeben sich jedoch fast keine Veränderungen. Dieser Entwicklung ist durch effizienten und gezielten Einsatz der Personen entschieden gegenzusteuern. Wir erwarten hier ein annähernd kostendeckendes Ergebnis.

 

·         Bestattungswesen:

Eigentlich soll auch diese Kostenstelle kostendeckend sein.

Ein Zuschussbedarf ohne Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals in Höhe von 219.000 € ist unserer Meinung nach nicht mehr akzeptabel. Hier bitten wir um Vorschläge bis zum Ende des 2. Quartals, wie der Zuschussbedarf um mindestens 10 % gesenkt werden kann.

 

Hier und dort ein bisschen Bremsen würde sicher eine anstehende Kreditaufnahme mindern und außerdem wissen wir alle, wenn ein Ansatz mal im Haushalt war, wird dieser selten gekürzt.

 

Wir bitten um die Aufnahme von Beträgen für folgende Maßnahmen:

 

-       Erweiterung und Beschilderung der Fahrradparkplätze. Der Fahrradverkehr in der Stadt nimmt durch Bürger und viele Fahrradtouristen stetig zu. Hier gilt es Möglichkeiten für zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Erweiterung am Alten Rathaus, am Biergarten Richtung Mainkai um nur zwei mögliche Orte zu nennen. Wir bitten hier um einfache Abstellplätze mit Möglichkeit, die Räder gegen Diebstahl zu sichern.

 

-       Wir bitten um einen Ansatz in Höhe von jeweils 20.000 € für die Gestaltung der beiden Kreisel in Altfeld (bei Fa. Cummins und im Gewerbegebiet Söllershöhe), die sicher durch unsere Gärtner gestaltet werden können.

 

-       Ein weiterer großer Wunsch von uns ist im Bereich des Parkplatzes an der Alten Mainbrücke die Errichtung eines öffentlichen WCs. Dies wäre an dem belebten Fahrradweg für unsere Gäste und auch für Veranstaltungen im Stadtgärtchen eine Verbesserung. Hierfür sollen Planungskosten in Höhe von 10.000 € eingestellt werden.

 

-       Das Radwegekonzept ist dringend weiter zu verfolgen. Wir bitten um einen ersten Ansatz von 20.000 € für den Radweg nach Altfeld in den Haushalt einzustellen.

 

Dies waren nach unserer Ansicht sinnvolle und konkrete Änderungsvorschläge für den Haushalt 2022 und die Folgejahre bis 2025.

 

Noch ein paar Anmerkungen bzw. allgemeine Wünsche. Wir bitten den Versicherungsschutz und die Mieteinnahmen bei den städtischen Gebäuden zu überprüfen und ggf. anzupassen. Um eine Entlastung der Verwaltung zu erreichen, bitten wir um einen Alternativ-Vorschlag für die Hausverwaltung beim Gebäude Säule II. Wir bitten Frau Herrmann um Information des Stadtrates, wie sich die im Jahr 2023 anstehende Umsatzsteuerreform auf den Haushalt der Stadt auswirken wird.

Die offenen Punkte aus den Haushaltsentscheidungen der Vorjahre und die Anmerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind baldmöglichst aufzuarbeiten bzw. ein Bericht über die weitere Vorgehensweise vorzulegen.

 

Ich weise ferner darauf hin, dass ich bei meinem Vortrag auf Prüfaufträge ganz bewusst verzichtet habe.

 

Wir sind in der Fraktion der Meinung, dass man in einer Haushaltsrede auf Prüfaufträge verzichtet, denn diese führen nur zur unnötigen Belastung der Verwaltung. Deshalb komme ich nun zum Ende meiner Stellungnahme.

 

Es bleibt festzuhalten: Die Stadt Marktheidenfeld steht nach wie vor finanziell auf sicheren Füßen, aber es gilt nachhaltig und wie bisher immer überlegt zu handeln und zu investieren.

 

Dafür, dass dies auch im jetzt bald abgelaufenen Jahr wieder so gehandhabt wurde, bedanken wir uns zuerst bei Ihnen, Herr Bürgermeister Stamm, dem Geschäftsführenden Beamten Herrn Hanakam, Ihnen Frau Herrmann als Kämmerin, verbunden mit der Bitte diesen Dank an alle weiteren 254 Beschäftigten der Stadt weiterzugeben, die sich zum Wohle Marktheidenfelds einsetzen.

 

Meinen weiteren Dank an alle Ehrenamtlichen, die sich in Beiräten, Vereinen und Hilfsorganisationen einbringen und somit viel kostbare Zeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger investieren.

 

Diesen unverzichtbaren Helfern vielen Dank und Ihnen allen Danke für die Aufmerksamkeit.“