Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0

Fraktionsvorsitzender Richter verliest und begründet den Antrag wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

 

im Namen der Fraktion von proMAR stelle ich folgenden Eilantrag und bitte darum, diesen in die Tagesordnung der morgigen Stadtratssitzung aufzunehmen:

 

Die Stadt Marktheidenfeld wird tätig mit dem Ziel, dass in Marktheidenfeld schnellstmöglich eine Möglichkeit geschaffen wird, Corona-Schnelltests durchzuführen. Insbesondere ist im Benehmen mit dem Gesundheitsamt zu prüfen, wie das Angebot des PCR-Testzentrums am Marktheidenfelder Krankenhaus rasch und effizient auf die Durchführung von Schnelltests erweitert werden kann. Nach Schließung der BRK-Teststelle beim Pfarrheim wird dringender Handlungsbedarf gesehen, der keinen Aufschub duldet.  

 

Begründung: Die Dringlichkeit kann vor allem am Beispiel der städtischen Kitas erläutert werden: Nach den aktuellen, pandemie-bedingten Regeln dürfen Kindergartenkinder mit einer leichten Erkältung (jahreszeitlich bedingt derzeit viele Kinder betroffen) nur mit einem negativen Schnelltest in die Kita. Da es dazu in Marktheidenfeld keine Möglichkeit gibt, sind betroffene Eltern gezwungen, Fahrten in Nachbarstädte auf sich zu nehmen, wo Schnelltests angeboten werden, oder das Kind anderweitig betreuen zu lassen. Eine für unsere jungen Familien, insbesondere bei Berufstätigkeit beider Elternteile, untragbare Situation, ganz abgesehen davon, dass Schnelltest auch anderweitig im Rahmen der 3-G-Regeln benötigt werden.

 

Nachfragen von proMAR bei örtlichen Apotheken haben ergeben, dass dort trotz grundsätzlicher Bereitschaft nicht die Voraussetzungen für die Durchführung von Schnelltests bestehen. Dabei wird auf die zu erfüllenden gesetzlichen Auflagen, den zusätzlichen Raumbedarf sowie auf den hohen Personal- und Organisationsaufwand hingewiesen.

 

Sofern dem BRK eine Reaktivierung seines Angebots nicht möglich ist, erscheint die Durchführung von Schnelltests am Testzentrum des Landkreises am praktikabelsten, zumal es dafür am Krankenhaus Marktheidenfeld genügend geeignete Räume geben dürfte, die derzeit ungenutzt sind. 

 

Für die Behandlung als Eilantrag spricht die absolute Notlage, in der sich die Eltern von Kita-Kindern befinden. Da die meisten Kinder unserer Stadt städtische Kitas besuchen, ist die Stadt Marktheidenfeld hier in besonderer Verantwortung.“

 

Wortmeldungen zum vorgelegten Eilantrag werden keine angemeldet.


Beschluss:

 

Die Stadt Marktheidenfeld wird tätig mit dem Ziel, dass in Marktheidenfeld schnellstmöglich eine Möglichkeit geschaffen wird, Corona-Schnelltests durchzuführen. Insbesondere ist im Benehmen mit dem Gesundheitsamt zu prüfen, wie das Angebot des PCR-Testzentrums am Marktheidenfelder Krankenhaus rasch und effizient auf die Durchführung von Schnelltests erweitert werden kann. Nach Schließung der BRK-Teststelle beim Pfarrheim wird dringender Handlungsbedarf gesehen, der keinen Aufschub duldet.


 

Erster Bürgermeister Stamm erläutert abschließend, er habe heute Morgen bereits mit Frau Dr. Eberbach, Leitung des Gesundheitsamtes Karlstadt, diesbezüglich telefoniert. Ab der nächsten Woche würden im Testzentrum am Klinikum angeordnete kostenfreie Schnelltests durchgeführt werden. Es würden jedoch keine kostenpflichtigen Schnelltests angeboten werden, erläutert der Vorsitzende.

 

Die Ehrenamtlichen des Bayerischen Roten Kreuzes, die mehrere Monate das Schnelltestzentrum am Pfarrjugendheim unterstützt haben, würden sich nicht mehr in der Lage sehen, weiterhin Tests dort durchzuführen. In Einzelfällen stünden die Ehrenamtlichen jedoch zur Aushilfe bereit, informiert Herr Stamm.

 

Herr Stamm hält abschließend fest, er werde die Verwaltung beauftragen, bei den örtlichen Apotheken weitere Informationen einzuholen. Diese Informationen werden den Gremiumsmitgliedern dann zur Verfügung gestellt. Fraktionsvorsitzender Richter stellt klar, man werde auch die Ergebnisse der fraktionsinternen Recherche gerne an die Stadtverwaltung zu überlassen.