Wie in der Sitzung vom 03.08.2021 des Stadtrates dargelegt, hat die Stadt Marktheidenfeld für den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr Bedarf bei der Regierung von Unterfranken angemeldet.

 

Über das Ratsinformationssystem wurden den Stadträten die Grundsätze und Richtlinien des kommunalen Projektfonds zur Stärkung der Innenstadt Marktheidenfelds zur Verfügung gestellt.

 

Diese Grundsätze und Richtlinien wurden durch die Verwaltung zusammengestellt und mit der Regierung von Unterfranken abgestimmt. Eine Förderung in Höhe von 80 % der förderfähigen Kosten wurde durch die Regierung in Aussicht gestellt. Die Richtlinien müssen dem Zuwendungsantrag beigelegt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Oswalt bittet um Überlassung einer Auflistung der einzelnen Projektmaßnahmen in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Fraktionsvorsitzender Richter bemängelt die namentliche Nennung verschiedener Personen in Ziffer 3 der vorgestellten Richtlinien. Das Gremium erörtert diesbezüglich. Es wird angeregt, den Passus „oder einer ihrer/seiner Vertreter“ mit aufzunehmen. Die zu beschließende Richtlinie wird entsprechend ergänzt.

 

Der Bürgermeister kündigt eine Erläuterung der Richtlinien und Projekte in der nächsten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung an.

Beschluss:

 

Die Grundsätze und Richtlinien des kommunalen Projektfonds zur Stärkung der Innenstadt Marktheidenfelds werden beschlossen und treten ab sofort in Kraft (Anlage 2).