Die Deutsche Telekom bittet über die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) um Mithilfe bei der Standortsuche für eine Mobilfunkbasisstation (für GSM-, LTE oder 5G Mobilfunkanlage).

 

Auszug aus der Anfrage:

… „Immer mehr Menschen nutzen die vielfältigen Produkte moderner Kommunikation. Aus diesem Grund planen wir eine Mobilfunkstation für Sprach- und Datendienste in diesem Bereich zu verbessern. Die Versorgung mit Mobilfunk ist in den vergangenen Jahren ein integraler Bestandteil unserer Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Die technische Weiterentwicklung ermöglicht inzwischen außer Sprachübermittlung auch die Übertragung großer Datenmengen, Navigation und Telematik bis hin zum mobilen Internet. Diese Anwendungsbereiche bekommen zukünftig im privaten Bereich große Bedeutung. Für Kleinbetriebe und die mittelständige Wirtschaft werden sie zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit jedoch unverzichtbar sein.

Durch die zunehmende Nutzung von Smartphones und Tablet-PCs ist insbesondere der Datenverkehr über Funk stark gestiegen und weiterhin steigend, so dass ein weiterer Standort auch die erforderliche zusätzliche Kapazität sichererstellt.

Selbstverständlich unterliegt die Technik den gesetzlichen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz.

Die Planung des Ausbaus wird der Bundesnetzagentur vorgestellt und die DFMG wird eine Standortbescheinigung der BNetzA erhalten.

Diese Bescheinigung (26. Bundesimmissionsschutzgesetz) garantiert, das sämtliche gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen eingehalten werden.

Im Einzelnen benötigen wir

¨       Eine Fläche ca. 100-150 m² für einen ca. 25-30 m Masten mit Systemtechnik

¨      Miete für eine Laufzeit von mind. 20 Jahre

Über eine partnerschaftliche Zusammenarbeit würden wir uns freuen.“…

 

Es handelt sich um eine konkrete Anfrage für das Grundstück Fl.-Nr. 2681/1, hinter dem dm-Markt in der Georg-Mayr-Straße.

 

Es ist zu entscheiden, ob diese Fläche zur Verfügung gestellt werden soll.

 

Die Fraktionsvorsitzenden Oswald und Richter begründen kurz ihre Ablehnung des Beschlussvorschlags.

Beschluss:

 

Die angefragte Teilfläche auf der Fl.-Nr. 2681/1 wird der Deutschen Telekom zur Verfügung gestellt.