Fraktionsvorsitzender Wagner hat in der Stadtratssitzung am 25.03.2021 an die „Denkpause“ in Bezug auf die Punkte Mainkaiparkplatz, Mehrgenerationenspielplatz Bauabschnitt II und Baustraße erinnert.

 

Die Beschluss- und Sachlage wird dem Stadtrat zusammengefasst wiedergegeben.

 

·         Stadtratssitzung am 22.03.2018:

Der Mainkaiparkplatz wird für den öffentlichen Verkehr komplett gesperrt und für berechtigte Anwohner und Hotelgäste vorgehalten.

mehrheitlich beschlossen             Ja 14  Nein 7 

 

·         Stadtratssitzung am 19.07.2018:

Dem Antrag zur Gemeindeordnung, die Beschlussfassung zu vertagen, wird zugestimmt.

mehrheitlich abgelehnt                 Ja 10  nein  12

Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Mainkaiparkplatzes für den öffentlichen Verkehr ist unzulässig.

mehrheitlich beschlossen             Ja 13  Nein 9 

 

·         Stadtratssitzung am 19.07.2018:

1.    Der Stadtrat stimmt dem Projekt „Mehrgenerationenspielplatz Bauabschnitt II“ zu und beschließt, die vorgelegte Variante 03 – bei entsprechender Haushaltslage – umzusetzen.

2.    Mit der offiziellen Einweihung wird die Baustraße mittels Poller (feststehend) für den Durchgangsverkehr geschlossen.

mehrheitlich beschlossen       Ja 21  Nein 1 

 

·         Stadtratssitzung am 06.06.2019:

Der Aufstellung einer Ergänzungssatzung (Einbeziehungssatzung) für die Flurstücke 6174 – Teilfläche sowie 6200 – Teilfläche des Mehrgenerationenspielplatzes (Bauabschnitt II) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit der Geltungsbereich vergrößert werden kann.

einstimmig beschlossen                Ja 22  Nein 0 

 

·         Stadtratssitzung am 25.07.2019:

Der Vollzug des Beschlusses vom 22.03.2018 zum Mainkaiparkplatz wird ausgesetzt.

einstimmig beschlossen                Ja 21  Nein 0 

 

·         Stadtratssitzung am 10.10.2019:

Der Vollzug sämtlicher Stadtratsbeschlüsse bezüglich der künftigen Nutzung des Mainkaiparkplatzes, der Erweiterung des Mehrgenerationenspielplatzes und der Schließung der Baustraße an der Rothenbücherwiese werden, soweit noch nicht geschehen, vorläufig ausgesetzt. Nach einer einjährigen Denkpause bietet die Haushaltsdebatte für das Jahr 2021 im nächsten Herbst nach den Kommunalwahlen 2020 dann die Gelegenheit zur Wiederaufnahme oder Neuorientierung.

mehrheitlich beschlossen             Ja 15  Nein 9 

 

·         Stadtratssitzung am 10.10.2019:

Es wird überprüft, ob der Bauabschnitt II mit Variante 03 im Bereich unterhalb des Jugendzentrums verwirklicht werden kann.

mehrheitlich beschlossen             Ja 15  Nein 9 

 

Im Rahmen des Klageverfahrens gegen die verkehrsrechtliche Anordnung zur „Umwidmung“ des Mainkaiparkplatzes wurde eine Mediation vereinbart. Derzeit ruht das Güterichterverfahren.

Das neue Parkraumkonzept für die Innenstadt liegt voraussichtlich im ersten Quartal 2022 vor.

 

Geschäftsleitender Beamter Hanakam führt aus, bei einer Aufhebung der Beschlüsse könne das offene Klageverfahren aufgrund Wegfalls des Klagegrundes abgeschlossen werden. Weiter könne man alle betroffenen Maßnahmen komplett neu betrachten.

 

Zur Ergänzung des Vortrags erläutert Herr Hanakam weiter, in der Herrngasse sei der Einbahnverkehr aufgehoben und der Zweirichtungsverkehr nach einer Probephase vom Stadtrat dauerhaft zugelassen worden.

Beschluss:

 

1.    Sämtliche Beschlüsse zum Mainkaiparkplatz, zum Mehrgenerationenspielplatz Bauabschnitt II und zur Baustraße werden aufgehoben.

2.    Sämtliche offenen Beschlüsse zur Mainufergestaltung werden aufgehoben.