Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Stadtratssitzung am 29.10.2020 beschlossen, eine Freiflächengestaltungssatzung zu erarbeiten.

 

Der Entwurf einer solchen Satzung ging bereits im Vorfeld an alle Fraktionen.

 

Erster Bürgermeister Stamm fragt an, ob die Fraktionen weiteren Beratungsbedarf sehen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden Wagner, Hermann Menig und Haag halten es für sinnvoll, die Satzung im Umweltbeirat vor zu beraten. Auch beispielsweise eine Baumschutzverordnung solle in die Beratung einbezogen werden.

 

Stadtrat Adam hält es für sinnvoll, zunächst mit dem Landratsamt zu klären, ob die Einhaltung der Satzung durch die Stadt Marktheidenfeld selbst kontrolliert werden könne. Nur in diesem Fall sei ein Erlass zielführend.

 

Fraktionsvorsitzender Richter sieht die vorgelegte Fassung als zu pauschal mit zu vielen unbestimmten Rechtsbegriffen an. Gleichzeitig hält er eine detaillierte Fassung für schwer durchzusetzen.

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und an den Umweltbeirat zur weiteren Beratung verwiesen.