Der Wohnmobilstellplatz an der Martinswiese ist seit Jahren in Betrieb. Mit einer Satzung soll eine verbindliche und rechtssichere Nutzung der Flächen geregelt werden. Dazu wurde der Entwurf einer Satzung erstellt.

Herr Brand erläutert einige redaktionelle Anpassungen im vorgelegten Entwurf.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Benutzungs- und Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz Martinswiese (Anlage 1 des Protokolls). Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.